Bundesregierung verschleppt Nichtraucherschutz und provoziert Steuerverschwendung
April 12th, 2006
Wie die Tagesschau berichtet hat sich im Bereich Nichtraucherschutz in Deutschland noch nicht viel Neues getan. Und das obwohl die EU bereits konkrete Vorschriften dazu gemacht hat. Ich gebe zu, dass die EU sehr viele Vorschriften macht, die nicht unbedingt immer gut sein müssen. Dazu zähle ich sogar das Werbeverbot für Tabak. Was soll das bringen? Deswegen wird doch nicht weniger geraucht. Und Neuanfänger werden wohl nicht durch Werbung zum Rauchen gebracht.
Wer raucht muss das ganz alleine für sich verantworten. Nur ein Nichtraucher kann es in Deutschland nach wie vor nicht selbst. Zwar gibt es ein paar rauchfreie Bahnhöfe sowie öffentliche Gebäude und die meisten Arbeitsplätze sind geschützt. Von einem echten Nichtraucherschutz kann da noch keine Rede sein. Ein solcher würde für mich so aussehen wie in Italien oder Irland. Dort darf seit ein paar Jahren auch in Kneipen und Restaurants nicht mehr geraucht werden.
Die Milliardenausgaben in der Gesundheitspolitik könnten gesenkt werden, aber bisher kann auf die Einnahmen der Tabaksteuer wohl in keinster Weise verzichtet werden. Sie sind anscheind sogar so hoch, dass sich Deutschland eine Strafzahlung wegen der Versäumnisse leisten kann. Da das aber keinen, ausser den Bund der Steuerzahler interessieren wird, könnte man durchaus überlegen, ob in anderen Ländern, wie Österreich nicht sorgfältiger mit den vom Bürger gezahlten Steuern umgegangen wird.
Entry Filed under: IT und Wissenschaft
7 Comments Add your own
1. Frank Meier | April 20th, 2006 at 15:39
Und Du meinst alle (Deine) Probleme würden sich in Luft auflösen, wenn man das rauchen an beliebig vielen Orten verbieten würde?
Siehe Textzitat hier:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,704476,00.html
Gegen den Widerstand Deutschlands haben die EU-Staaten am 2. Dezember 2002 ein weit reichendes Tabak-Werbeverbot beschlossen. Ein Kommentar von Gerda Meuer.
Die zuständigen Minister einigten sich in Brüssel darauf, dass in Zeitungen und Zeitschriften, im Radio sowie im Internet nicht mehr für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse geworben werden darf. Die Bundesregierung stimmte dagegen, weil die Vorlage die Kompetenz der EU überschreite, wie Staatssekretär Alexander Müller vom Verbraucherschutzministerium ausführte. Zudem dürfen
Tabakkonzerne Großveranstaltungen mit grenzüberschreitender Wirkung wie die Formel 1 nicht mehr sponsern.
In Kraft tritt die Richtlinie im Juli 2005, für das Sponsoring gilt eine Übergangsfrist bis 1. Oktober 2006. Nach der Abstimmungsniederlage im EU-Ministerrat behält sich Deutschland eine erneute Klage gegen das bevorstehende Tabak-Werbeverbot vor, sagte Müller weiter.
Die EU meint es wieder mal gut mit den Verbrauchern: In Zukunft soll nicht mehr fürs Rauchen geworben werden. Damit flankiert die Europäische Union eine Initiative der Europäischen Kommission, die sich ganz gezielt mit einer Anti-Raucherkampagne an Jugendliche wendet. Zwar ist der Gesundheitsschutz eigentlich eine klassische Domäne der Nationalstaaten, aber wenn es um die Gefahr des Rauchens geht, kennt Europa keine Grenzen - weder geographgisch noch rechtlich.
Dieser Beschluss alllerdings ist verlogen bis ins Mark. Denn
dieselbe EU subventioniert jährlich mit zwei Millliarden Euro den Tabakanbau in Griechenland und denkt gar nicht daran, das zu stoppen. Und genau dieselbe EU will nun das Werben stoppen, aber das Rauchen selbst greift sie nicht an. Denn kein Nationalstaat will auf die Steuereinnahmen aus dem Blauen Dunst verzichten: weder Deutschland mit zwölf Milliarden Euro im Jahr, noch Frankreich, das mit seinem Tabakmonopol den Markt vor unliebsamer Konkurrenz schützt und deshalb leichten Herzens auf Werbung verzichten kann.
Und an dieser Stelle kann man auch mal fragen: In Deutschland wurde die Tabaksteuer erhöht, um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu finanzieren. Das heisst: Es soll geraucht werden, damit Geld in die staatlichen Kassen kommt. Ein Aberwitz.
Nüchtern betrachtet ist das Tabakwerbeverbot auch juristisch fragwürdig. Auch wenn die europäischen Gesundheitsminister es beschlossen haben, so wissen sie schon beim Beschluss, dass der Europäische Gerichtshof auch diesen Vorstoss stoppen wird. Denn Brüssel und auch der Rat sind nicht für die Gesundheit der Bürger zuständig. Deswegen hat man in der Begründung den Umweg über den Binnenmarkt gewählt, für den man sehr wohl zuständig ist. Auch das spricht der Sache Hohn: Denn die Begründung hat nicht der Binnemarktkommissar vorgeschlagen, sondern der für Gesundheitsschutz.
Es ist unbestreitbar: Rauchen schadet der Gesundheit. Also könnte man es verbieten: Wie Dioxin im Ei oder das Verfüttern von Tiermehl an Kühe. Aber das macht man nicht. Stattdessen verbietet man das Werben für die Zigaretten. Obwohl es keine gesicherten Hinweise dafür gibt, dass Jugendliche sich durch Werbung zum Rauchen hingezogen fühlen und nicht etwa durch Gruppendruck. Und vielleicht sollte man auch noch die Frage stellen, ob ein in Europa legales Produkt wirklich nicht beworben werden darf. Das ist nicht nur eine Frage für Verfassungsjuristen, sondern eien Frage für die Politik generell.
2. Mathias Wagner | April 20th, 2006 at 15:48
Ich habe nirgends geschrieben dass irgend ein Problem von mir, dadurch verhindert werden wuerde. Und wie im Text beschrieben halte ich auch von dem Werbeverbot nichts.
3. Frank Meier | April 20th, 2006 at 15:55
Dir ist aber schon daran gelegen, wenn in Deiner Umgebung nicht mehr geraucht werden würde, oder?
4. Mathias Wagner | April 20th, 2006 at 16:17
Natuerlich. Ich haette zum Beispiel gerne, dass es in meinem Zimmer nicht nach Rauch stinkt, wenn ich das Fenster auf mache. Und das Rauchverbot in Kneipen und Co halte ich fuer absolut noetig.
5. Frank Meier | April 20th, 2006 at 16:56
Dann wirst Du sicherlich bald der einzige sein, der sich in diversen “Kneipen und Co” rumtreiben wird oder über einer Kneipe wohnen darf.
Mal im Ernst: Wenn Dir an einem Verbot ernsthaft liegen würde (mit den vorangegangenen Argumenten), würde ein Verbot an Alkohol wohl eher Sinn machen. Ich kenne bislang keine Familie die am “Rauchen” kaputt gegangen ist, wohl aber etliche die am Alkohol gescheitert sind. Desweiteren gibt es jährlich mehr Tote durch Alkoholeinfluss als durch Rauchen. Mal abgesehen von der derzeitigen Hetzkampagne der EU gegen Raucher (was auch immer diese dazu befähigen und ermächtigen mag/darf) und deren allzugern bereitwilligen Mitstreiter, gibt es in Deutschland sehr wohl weitreichende Gesetze zum “Schutz” der Nichtraucher. Ich erinnere hier nur mal an den Arbeitsplatz. Ein Aufbegehren eines Firmenangestellten reicht und in jener Firma gehen für immer die Glimmstengel aus. Generell wird das Gegner (wogegen auch immer) nie genug sein. Das lehrt uns ja schon das Maslowische Hierarchy-System.
Andererseits gefällt mir ein kürzlich gelesener Satz: Wir streiten uns hier um 10 mg Gift in der Luft, während 1000 km weiter ganze LKW-Ladungen in den Fluß gekippt werden.
Um jetzt noch mal den Bogen zu “Rauchen” zu bekommen. Niemand wird gezwungen zu rauchen. Rauchen ist ein Genussmittel. Genauso alt wie die Menschheit, wie der Genuss von Alkohol, von Drogen oder auch das ausüben der Prostitution. Das alle genannten Dinge weder sozial, gesundheitlich und/oder finanzielle der Gesellschafft dienlich sind, ist wohl unbestritten. Dergleich sind alle Versuche diese zu verbieten kläglich gescheitert. Letzendlich sind wir alle Menschen mit Stärken und Schwächen. Dies zu akzeptieren, wäre der erste Versuch das Raucher und Nichtraucher aufeinander zu gehen könnten. Denn wenn Nichtraucher den Raucher auch akzeptieren kann eine fruchtbare Auseinandersetzung stattfinden. Derzeit ist, durch massive Lobbyarbeit seitens des Nichtraucherbundes, dieses Gleichgewicht allerdings ein bisschen in Schieflage geraten. Meiner Meinung nach wäre eine gesellschaftliche Ächtung nachhaltiger, als jedes Gesetzt.
6. Frank Meier | April 20th, 2006 at 17:01
P.S.: Ich bin Nichtraucher. (Nur für den Fall, das hier ein falscher Eindruck enstehen möchte)
7. Mathias Wagner | April 20th, 2006 at 17:16
Alkohl verbieten? Waere ich sofort mit dabei. Allerdings ist der Unterschied der, dass ich als Nicht-Trinker keinen Alkohol abbekomme, was beim Rauchen durchaus der Fall ist.
Und ich bin mit Sicherheit nicht der einzige in Kneipen. Laender wie Irland und Italien haben es vorgemacht, wie im Artikel auch geschrieben. Und mir ist kein Fall einer Pleite in diesen Laender bekannt, weil nicht mehr geraucht werden darf.
Leave a Comment
Some HTML allowed:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>
Trackback this post | Subscribe to the comments via RSS Feed