Schaueble muss weg! Target Killing
Juli 7th, 2007
Ein drastischer Aufruf. Aber aus meiner Sicht dreht der Mann durch. Nicht nur wegen der schwachsinnigen Online-Durchsuchungen oder dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Heute kam der (hoffentlich) letzte große Knaller:
"Wir müssen darüber reden, ob das Maß an Prävention, das unseren Polizeigesetzen heute schon eigen ist, genügt", so Schäuble. Eine Möglichkeit seien Auflagen für Gefährder, die nicht abgeschoben werden könnten - etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy bis hin zu "Extremfällen wie dem so genannten Target Killing", also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat.
Quelle und mehr Informatinen: Tagesschau.de.
Tags: PolitikEntry Filed under: IT und Wissenschaft
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